Pressemitteilung vom 5. Januar 2024 zu den Ereignissen in Schlüttsiel

Die versuchte Erstürmung der Fähre am Hafen Schlüttsiel, auf der Robert Habeck von ein paar Tagen aus dem Urlaub zurückkam, kommentiert der Vorstand des Kreisverbandes wie folgt:

Wir sind erschüttert über die Bilder und Nachrichten, die uns gestern Abend vom Fährhafen Schlüttsiel erreichten. Die versuchte Erstürmung der Fähre ist keine Art des legitimen, demokratischen Protests. Dass Robert Habeck seinen Urlaub mit Freund*innen und Familie nicht wie geplant beenden konnte und die Fähre aus Sicherheitsgründen wieder ablegen musste, ist eine indiskutable Grenzüberschreitung und Missachtung sowohl der Privatsphäre als auch allgemeiner demokratischer Regeln und Werte.

Besonders erschreckend ist dabei die Ablehnung des Gesprächsangebotes von Seiten der Landwirt*innen. Wer Dialog fordert und das Angebot dann nicht annimmt, dem geht es nicht um das Finden einer Lösung. Die Übergriffe am Fährhafen diskreditieren zugleich das Anliegen vieler Landwirt*innen, die für ihre Ziele demonstrieren.

Demonstrieren und Protestieren ist in unserem Land ein hohes Gut. Durch das Überschreiten der angemessenen rechtlichen Grenzen wird dieses Recht beschädigt.

Es sollte niemanden verwundern, dass das Sicherheitspersonal des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck ihn nicht in die angeheizte Menge spazieren ließ – in einem Landkreis, der entlang der Bundesstraße 5 mit von Galgen hängenden Ampeln gesäumt ist.

Wir hoffen sehr, das die Bäuer*innen und ihre sie vertretenden Institutionen sich zu einem demokratischen Diskurs bekennen und sich sehr klar von rechtswidrigen Bedrohungen, Krawallmachern und rechter Unterwanderung distanzieren.

Für Fragen und weitere Infos bitte eine Mail an info@gruene-sl-fl.de