Zu dem veröffentlichten „Bürgermeister-Protest gegen die Regierungspolitik“ des Amtes Süderbrarup und seinen Bürgermeister*innen nimmt der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:
Wir tragen die Wertschätzung für unsere Landwirt*innen als hart arbeitende Menschen und tragende Säule unseres Gemeinwesens aus ganzem Herzen mit.
Wir weisen aber darauf hin, dass die dann in dem Brief aufgeführten Unzufriedenheiten und Begründungen auf kommunaler Ebene mit der Regierungspolitik in vielen Punkten Behauptungen sind, die einem Faktencheck nicht standhalten.
Eine ungefilterte Übernahme von Schlagwörtern ohne inhaltliche Überprüfung macht uns betroffen.
Wir erwarten von öffentlichen Funktionsträger*innen, die viele Bürger*innen vertreten, dass sie gut recherchieren, immer das Wohl der Gemeinschaft im Auge haben und Lösungen suchen.
Ein Faktencheck ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Es ging um die Rücknahme einer Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge, nicht um eine übermäßige Steuererhöhung. Dies ist bereits wieder zurückgenommen worden.
- Als Argumentation zusammenhanglose Beispiele aus der Entwicklungszusammenarbeit (Vergleiche Äpfel mit Birnen) zu nutzen ist erschreckend, da es hier um das Bewusstsein einer internationalen und auch historischen Verantwortung geht und außerdem die Fakten falsch sind (im Einzelnen gerne auf den offiziellen Seiten der Ministerien recherchieren: https://www.bmz.de/de/themen#anc=Themensuche)
- Eine automatische Diätenerhöhung von jährlich 3% findet nicht statt. https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
- Mobilität: Wir sind bei klammen Kassen dennoch auf einem guten Weg! Mit dem Modellprojekt Smile 24 werden z.Zt. 36 Millionen in innovative Mobilität in die Schleiregion vom Bund investiert! Die alte Kreisbahntrasse von Süderbrarup nach Schleswig wurde soeben (2021-Dez 2023) auf 21 km Länge zum Radweg ausgebaut. (https://www.amt-suederbrarup.de/kreisbahnstrasse) „Nach einer langen Antragsphase liegt nun ein Fördermittelbescheid des Bundesumweltministeriums in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro vor“. Es gibt ein vom Kreis finanziertes Radwegekonzept. Wir erkennen an, dass es noch viel zu tun gibt, wir sind aber durch die Unterstürzung der Bundesebene schon ein gutes Stück vorangekommen.
- Die Möglichkeit der Fluthilfe durch den Bund wird durch das Konnexitätsprinzip verfassungsmäßig eingeschränkt. (Siehe: https://verfassungsblog.de/der-bund-als-retter-in-der-flut/) Da lohnt es, weiter auf allen Ebenen gemeinsam um Unterstützung zu kämpfen und auch einen Weg für die Zukunft zur Risikoabsicherung bei Schäden durch den Klimawandel zu finden, was wir auch tun! (Beispiel Dänemark)
- Der Brückenneubau ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) und der Deutschen Bahn (DB). Die DB verantwortet die Planung und die Bauausführung. Da ist also der Bund kein Ansprechpartner.
- Gerade Süderbrarup erhält viele Zuschüsse z.B. im Bereich Bildung und Digitalisierung.
- ……
Uns ist bewusst, dass es eine große Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Gesellschaft gibt und die Komplexitäten immer größer und oft schwierig schnell zu erklären sind.
Die vielen Krisen von Klimafolgen bis Krieg und Inflation lösen Ängste und auch persönliche Betroffenheit aus. Deshalb sollten wir erst recht zusammenstehen und solidarisch und vernünftig nach Lösungen suchen.
Gerade deswegen bleibt es besonders für Politiker*innen auf allen Ebenen Pflicht, die komplexen Zusammenhänge nicht populistisch zu vereinfachen. Es gilt, immer mit allen Menschen in der Gesellschaft im Gespräch zu bleiben, damit wir in guter demokratischer Tradition Lösungen und tragbare Kompromisse entwickeln, die alle mit einbeziehen. Wir beteiligen uns gerne an konstruktiven Gestaltungsprozessen und stehen auch gerne für Gespräche zur Verfügung.
Wir regen an, dass die Unterschreibenden in diesem Sinne ihre Position nochmals überdenken, zu konstruktiver Zusammenarbeit in der Politik zurückzukehren und Argumente vor Veröffentlichung gründlich recherchieren.
Mit freundlichen Grüßen
Der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg