Utas Rede zur Resolution: Keine Haushaltskonsolidierung zulasten der Kommunen 15. Dezember 202415. Dezember 2024 Bei der 8. Sitzung des Kreistages am 11.12.2024, hielt unsere Fraktionsvorsitzende Uta Bergfeld folgende Rede zur Unterstützung der Resolution: Keine Haushaltskonsolidierung zulasten der Kommunen des Landkreistages. Unser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, und liebe Kolleg*innen, liebe Zuhörende,wie können wir unsere Gemeinden vor Ort stärken, wenn uns die Mittel dafür entzogen werden? Diese Frage stellt sich uns heute dringlicher denn je. Hier in Schleswig-Flensburg spüren wir täglich die Auswirkungen knapper Kassen. Sei es bei der Kinderbetreuung, im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Instandhaltung unserer Straßen und Radwege und vielem mehr.Die vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag verabschiedete Resolution „Keine Haushaltskonsolidierung zulasten der Kommunen“ verdient unsere volle Unterstützung.Warum?Weil sie parteiübergreifend erarbeitet und verabschiedet wurde und die Interessen aller Kreise in Schleswig-Holstein vertritt. Die Unterstützung der Landkreistag-Resolution zeigt Einigkeit und verstärkt unsere Botschaft.Es ist großartig und unterstützenswert, dass wir da mit einer Stimme sprechen. Und genau das wird auch in diesen Zeiten, in denen die Herausforderungen wachsen, immer wichtiger werden: Dass WIR als Politik sachorientiert, effizient und zügig zusammen Lösungen entwickeln und auch über den Tellerrand schauen.Die Zahlen sprechen für sich: Die schleswig-holsteinischen Kreise planen für 2025 ein Gesamtdefizit von mehr als 250 Millionen Euro. Das ist alarmierend! Gleichzeitig plant das Land Kürzungen, die uns unmittelbar betreffen – allein im ÖPNV sind es fast 32 Millionen Euro bis 2030. Das gefährdet nicht nur unsere kommunale Handlungsfähigkeit, sondern auch die Mobilitätswende und damit unsere Klimaziele.Was wir brauchen, ist eine faire Lastenverteilung und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wenn uns neue Aufgaben übertragen werden, müssen auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.Besonders kritisch sehen wir die geplanten Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich. Die Schaffung eines neuen Vorwegabzugs zur Kofinanzierung der Städtebauförderung ist nichts anderes als ein Griff in unsere kommunalen Kassen. Das widerspricht dem Grundsatz der Bedarfsgerechtigkeit und der vom Landesverfassungsgericht vorgegebenen symmetrischen Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.Lasst mich aber auch betonen: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten! Und wir sind uns bewusst, dass alle auf allen Ebenen in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen und sehr genau schauen müssen, was die vorrangigen und zukunftswichtigen Themen sind, die wir finanzieren und fördern!Aber wir können nicht akzeptieren, dass die Landesregierung ihre Finanzprobleme auf Kosten der unteren Ebenen lösen will. Wir sind direkt für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tätig. Unsere Aufgaben sind wichtig und unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unseren Gemeinden.Deshalb appelliere ich an Euch alle: Lasst uns die von allen Parteien mitgetragene Resolution des Landkreistages unterstützen und stärken! Lasst uns gemeinsam für starke Kommunen einstehen. Nur mit einer fairen Finanzierung können wir Schleswig-Flensburg zu einem Vorbild für nachhaltige Entwicklung machen. Für die Menschen hier bei uns– und für unser aller Zukunft.Vielen Dank.
