Offener Appell

an die Demokrat*innen, politische Mitbewerber*innen, Freund*innen, Mitstreitenden und Hoffnung spendenden Menschen in unserer Gesellschaft – für Zusammenhalt, gegen Gewalt!


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Politische Verrohung. Dass ist das Wort, was uns gerade prägt. In der Debatte, wie wir Wahlkampf machen. Wie wir Partei ergreifen wollen – für die Themen, die unsere Zukunft bestimmen. Für die Themen, für die wir streiten, debattieren, diskutieren und argumentieren. Um es kurz zusammenzufassen: die Themen, für die es Zusammenhalt braucht.

Politische Verrohung bedeutet in dem Kontext auch physische und psychische Gewalt. Etwas einer Demokratie Unwürdiges!
Gewalt, die Menschen im Netz und auf der Straße erfahren. Gewalt, die sich durch Sachbeschädigung äußert, wie zuletzt bei Uns, das Einschmeißen von Scheiben in der Grünen Kreisgeschäftsstelle in Schleswig und den Schuss auf die Kreisgeschäftsstelle und das Wahlkreisbüro von Robert Habeck in Flensburg. Das sind nur zwei Beispiele, aber die Liste politisch motivierter Gewalt wächst. Hier soll es sich aber nicht nur um uns drehen. Trotzdem wissen wir jetzt, wie sich so ein Einschüchterungsversuch an der eigenen Haut anfühlt. Trotzdem – der gewünschten Effekt: verfehlt!

Erinnern wir uns an die brutalen Übergriffe auf Linke und Grüne, an die Schläge gegen Matthias Ecke von der SPD und viele andere, die zur Europawahl angegriffen wurden – allesamt von rechten Schlägern, die Rechtsextremistischen Parteien wie der AfD nahe stehen. Die sich friedlich widersetzenden Demonstrierenden in Riesa vor dem AfD-Parteitag, die politisch motiviert angegriffen werden. Und auch wenn eine Schaumtorte für Christian Lindner eher wie ein „lustiger Protest“ aussieht, darf uns nie entgleiten, dass auch das eine Form politischer Gewalt ist, die nichts in einer Demokratie zu suchen hat. Und das alles passiert nicht irgendwo, sondern mitten in unserer Gesellschaft, wo wir eigentlich eine lebendige, respektvolle politische Debatte führen wollen.

Aber eines steht fest: Politisch motivierte Gewalt – egal in welcher Form – ist keine Lösung! Sie zerstört das Fundament unserer Demokratie und gefährdet den Zusammenhalt, den wir brauchen, um als Gesellschaft voranzukommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt und Hass die politische Auseinandersetzung bestimmen.

Klar, es gibt politische Entscheidungen, die uns als Menschen wütend machen. Manchmal geht uns als GRÜNE JUGEND Christian Lindners Sparpolitik so richtig auf den Geist, und das ist auch okay – politisches Engagement entsteht oft aus Wut und Frustration. Aber diese Wut darf nicht in Gewalt umschlagen! Politische Debatte muss immer respektvoll und gewaltfrei sein. Und diese Debatte endet nie dort, wo Menschen durch Gewalt verletzt oder in ihrer Würde angegriffen werden.
Es müssen sich daraus schlicht eigene politische Forderungen entwickeln, mit denen man Unterschiede klar macht.

Wir müssen uns als Gesellschaft auch mit anderen wichtigen Themen auseinandersetzen, die derzeit politisch viel diskutiert werden – wie etwa die Migrationspolitik, insbesondere die der CDU/CSU und die Pläne von Friedrich Merz. Es darf nie der Fall sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Status als Geflüchtete oder Migrant*innen entwürdigt oder ausgegrenzt werden. Der Zugang zu Sicherheit, Schutz und Chancen darf niemals die menschliche Würde verletzen. Wir müssen klar machen: Unsere Gesellschaft muss offen und solidarisch bleiben, besonders in Zeiten, in denen die politische Rhetorik zur Spaltung aufruft. Der Kampf gegen Diskriminierung und für die Rechte von Geflüchteten ist ein Kampf für die Grundlage unserer Demokratie und unsere gemeinsamen Werte. Das Prinzip der Nächstenliebe sollten unsere christdemokratischen Freund*innen nicht aus den Augen verlieren.

Politisch unterschiedliche Meinungen sind keine Einladung zu Gewalt. Wir müssen diese Vielfalt aushalten, auch wenn wir uns über bestimmte Themen – wie etwa die Sparpolitik oder die Migrationspolitik – mehr als nur aufregen. Aber Gewalt, Beleidigungen oder Drohungen sind nie die Antwort. Sie schaden nur uns allen und schwächen das, wofür wir als Demokrat*innen eintreten: für eine solidarische, offene Gesellschaft, die sich nicht von Hass oder Intoleranz auseinanderdividieren lässt. Wir können uns nicht leisten eine „demokratische Alternative“ zur AfD zu bilden. Solche Aussagen zu treffen, stützt die politische Verrohung nur.

Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen und politisch Engagierten zu einem klaren Bekenntnis zur Gewaltfreiheit auf. Lasst uns zeigen, dass wir eine Gesellschaft sind, die zwar leidenschaftlich und kämpferisch in der politischen Debatte ist – aber niemals bereit ist, Gewalt als Mittel zu akzeptieren. Die Demokratie lebt von respektvollen Auseinandersetzungen, nicht von Schlägen oder Einschüchterung. Etwas, was die politisch Rechtsextremen nicht wollen.

Die Zeit ist jetzt: Wir müssen uns stärker zusammenschließen, klar zu unseren Werten stehen und der Gewalt gemeinsam die Stirn bieten. Lasst uns als eine starke Gemeinschaft für Demokratie, Menschenrechte und eine Gesellschaft voller Respekt und Vielfalt eintreten – immer mit der Überzeugung, dass politische Auseinandersetzungen auf der Grundlage von Toleranz und Empathie geführt werden müssen.
Demokratie ist nicht einfach, sondern verletzlich. Demokratie ist das Ringen um die besten Argumente und den besten Kompromiss. Zu dieser Bundestagswahl geht es um zu viel.  Egal ob wir bald einen „Kannzler“, „Respekt-Kanzler“ oder „Bündniskanzler“ haben, Antidemokrat*innen dürfen nicht die Lösung sein! Nicht bei dieser Wahl. Niemals!

Lasst uns fair sein, uns respektieren. Widersetzen wir Uns gemeinsam den Antidemokrat*innen.

Wir sind mehr als nur unsere Differenzen. Wir sind mehr als diese Gewalt. Wir sind die Stimme der Demokrie!