Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: Offene Grenzen im deutsch-dänischen Grenzland bewahren – gegen dauerhafte Grenzkontrollen

Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein haben die Delegierten einstimmig einen Antrag verabschiedet, der sich klar gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten temporären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze richtet. In dem Beschluss wird eine Ausweitung und Verstetigung dieser Kontrollen entschieden abgelehnt. Eingebracht wurde der Antrag von den Kreisvorständen der Kreisverbände Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg.

Die Grünen Schleswig-Holstein betonen die zentrale Bedeutung der offenen Grenzen für das grenzüberschreitende Miteinander in der deutsch-dänischen Grenzregion. Schleswig-Holstein und Dänemark sind historisch, kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Stationäre Grenzkontrollen bedrohen diese einzigartige Region und schwächen die grenzübergreifende Zusammenarbeit, von der beide Länder profitieren.

Die Antragsstellenden kritisierten zudem die jüngsten Äußerungen der Bundesinnenministerin, die stationäre Kontrollen bis zur Lösung an den EU-Außengrenzen fortsetzen will. Diese de facto dauerhaften Kontrollen sind nicht nur rechtswidrig, sondern ein massiver Rückschritt für das Zusammenwachsen in Europa. Populistische Forderungen nach Grenzschließungen lösen keine Sicherheitsprobleme und widersprechen den Werten unseres Grundgesetzes sowie der europäischen Einigung. Aus diesen Gründen kritisieren wir auch seit Jahren die dänischen Grenzkontrollen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert stattdessen dieser Herausforderung mit europaweit besser vernetzten und gemeinsam agierenden Sicherheitsbehörden zu begegnen, denn die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Deutschlands und unseren europäischen Nachbarn ist wirkungsvoller als nationale Alleingänge. Mit der Idee einer europäischen Nachrichtendienstagentur, einem europäischen Kriminalamt, das über eigene Ermittlungsteams verfügt, sowie zusätzlichen Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft haben wir Grüne auf Bundesebene dazu konkrete Vorschläge gemacht.
Der Antrag fordert die Grüne Landtagsfraktion, die Mitglieder der Landesregierung sowie die Grünen Bundestagsabgeordneten auf, sich aktiv gegen die Ausweitung und Verstetigung der Grenzkontrollen einzusetzen und die EU-Kommission aufzufordern, weitere Verlängerungen der Kontrollen nicht zu akzeptieren.

Rasmus Andresen, EU-Abgeordneter aus Flensburg sagte in seiner Antragseinbringung:
„ Auf die Nord Grünen ist Verlass. Wir stehen hinter den Menschen in unserer Grenzregion, der Wirtschaft und den Pendler*innen. Faeser muss die Kontrollen überdenken. Falls die Bundesinnenministerin stur bleibt, muss die EU-Kommission handeln. Frau von der Leyen sollte Faesers Pläne bei nächster Gelegenheit stoppen und das Schengen Recht einhalten.“

Annabell Pescher, Kreisvorsitzende aus Flensburg ergänzt:
„Wir lassen unsere Region nicht spalten! Flensburg und die gesamte Grenzregion leben von der Offenheit und dem täglichen Austausch mit unseren dänischen Nachbar*innen. Dauerhafte Grenzkontrollen schaden dem sozialen und kulturellen Miteinander. Wir setzen uns entschieden für ein grenzenloses Europa ein, das auf Zusammenarbeit statt auf Abschottung setzt.“