Sehr geehrter Kreistagspräsident , liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Das wünschen wir uns: Eine junge Familie möchte sich in ihrer Gemeinde engagieren. Sie haben Ideen, Energie und den Willen, etwas zu bewegen.
Aber nach einem langen Arbeitstag müssen sie ihre Kinder versorgen. Der Weg zum Gemeindehaus, die dreistündige Sitzung und der Rückweg – das ist für sie kaum zu stemmen. Ihr Engagement bleibt eine Idee.
Dabei ist es so dringend notwendig, das sich auch junge Menschen für unser Gemeinwohl engagieren!
Genau für Menschen wie sie wird die Möglichkeit hybrider Sitzungen in der Gemeindeordnung verankert.
Es geht nicht um Technik um der Technik willen. Es geht um Menschen und ihre Teilhabe an unserer Demokratie.
Die FDP spricht in ihrem Antrag von „Zwang“ und“Bürokratieaufwuchs“.
Aber worum geht es wirklich?
Es geht darum, dass ab 2027 – also nach einer großzügigen Übergangszeit von zweieinhalb Jahren – Gemeindevertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit haben sollen, digital an Sitzungen teilzunehmen.
Nicht immer, nicht alle, sondern nur wenn es beantragt wird.
Die Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene setzt damit einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag um:
Barrieren abbauen und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern.
Ist das wirklich zu viel verlangt?
Die Kosten halten sich in Grenzen. Die Gemeinden können sich z.B. auf Amtsebene zusammenschließen und die Ausrüstung teilen. Ausserdem hält ALLRIS wohl schon technische Möglichkeiten softwareseits bereit.
( Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat festgestellt: Es handelt sich um eine Organisationsaufgabe mit interner Wirkung, keine neue Sachaufgabe. Eine Konnexität, also eine Kostenerstattungspflicht des Landes, wird also nicht ausgelöst. Das ist rechtlich fundiert.
Und wir wissen dennoch: unsere Gemeinden wollen zukunftsfähig aufgestellt sein und werden das auch schaffen!)
Lasst mich eines klarstellen:
Erst wenn ein Gemeindevertretungsmitglied dies beantragt, muss die Technik bereitgestellt werden.
Unterschätzen wir nicht die Fähigkeit unserer Kommunen, sich weiterzuentwickeln.
In Wirtschaft, Bildung und vielen anderen Bereichen sind hybride Formate längst Alltag.
Warum sollte ausgerechnet die Kommunalpolitik in der Vergangenheit verharren?
Eine moderne Demokratie, die niemanden zurücklässt, eine Demokratie, die es auch jungen Eltern, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Berufstätigen ermöglicht, sich zu beteiligen:
Ist das nicht ein Wert, für den wir alle einstehen sollten?
Wir Alle beklagen Politikverdrossenheit.
Aber was könnte mehr zur Politikverdrossenheit beitragen als das Signal:
„Wir wollen keine Veränderung, keine Modernisierung, keine neuen Wege der Beteiligung“?
Deshalb lasst uns gemeinsam daran arbeiten, unsere kommunale Demokratie zukunftsfähig aufzustellen.
Lasst uns Brücken bauen.
Lasst uns für eine Kommunalpolitik eintreten, die offen ist für alle, die sich engagieren wollen.
Wir wollen eine lebendige Demokratie, in der möglichst viele Menschen mitwirken können.
Wir werden die Resolution der FDP ablehnen und bitten euch stattdessen darum konstruktiv an der Umsetzung der hybriden Sitzungsmöglichkeiten mitzuarbeiten.
Vielen Dank.