Die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause wurde überschattet vom tragischen Tod eines obdachlosen Menschen in der städtischen Unterkunft. Zusätzlich gibt es dort Probleme mit einer Person, die Fensterscheiben eingeschlagen und Anwohner drangsaliert hat. Da muss dringend etwas passieren, das ist uns allen bewusst. Die Stadt wollte dafür eine neue Stelle schaffen. Aber wir sind überzeugt: Es müssen sofort personelle Ressourcen mobilisiert werden, nicht erst nach Ausschreibung und Vorstellungsgesprächen! Zum Beispiel mit dem neu eingestellten Streetworker. Kurzfristige Umplanung statt einer Schnellschuss-Neubesetzung. Vor allem keine überhitzte parteipolitische Debatte auf dem Rücken einer verstorbenen Person und verängstigter Anwohner. Deshalb haben wir dafür gestimmt, das Thema im zuständigen Sozialausschuss weiter zu behandeln, denn wir haben noch viele Fragen.
Unser Fraktionsmitglied Johannes hat als Vorsitzender des Friedrichsberger Bürgervereins die eingeschüchterten Anwohner besucht und ihnen Hilfe angeboten.
Kulturhaus und Kürzungs-Kompromiss bei Umweltdiensten:
In der Ratsversammlung haben wir außerdem entschieden, dass der Gastro-Bereich des Kulturhauses zunächst nur als Rohbau installiert wird – eine Sparmaßnahme, damit uns die Kosten für das große Projekt nicht über den Kopf wachsen. Das Buffet zur Eröffnungsfeier muss dann eben angeliefert werden
Umweltdienste: Hier haben wir einen Kompromiss erzielt – es werden keine Spielplätze geschlossen!
Zum Hintergrund: Die Umweltdienste pflegen unter anderem die städtischen Grünflächen, Wege und Straßen, auch die Spielplätze. Diese Dienstleistungen werden aufgrund höherer Personal- und Materialkosten immer teurer. Die Stadt muss sparen, zur Not auch an Blumenampeln und Verkehrsinseln. Aber wir sehen uns die einzelnen Maßnahmen genau an, bevor wir sie beschließen.
