Bei der 2. Sitzung des Kreistages am 27.09.2023, hielt unsere Fraktionsvorsitzende
Uta Bergfeld folgende Rede bezüglich der Abstimmung über die Stellungnahme des Kreises zur Neuaufstellung der Regionalpläne durch das Landesinnenministerium.
Die Stellungnahme des Kreises Schleswig-Flensburg zum 1. Entwurf des Regionalplans für den Planungsraum I wurde anschließend beschlossen.
Uta Bergfeld:
Sehr geehrter Kreistagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Die Regionalpläne sollen vorgeben, wie sich Siedlungsstruktur, Freiräume und Infrastruktur in den Planungsräumen entwickeln sollen.
Schöne Idee…..
Wir GRÜNEN unterstützen die kritische Stellungnahme des Kreises zum Entwurf, der uns hier vorliegt, denn tatsächlich wird die Vorlage unseren kleinräumigen Strukturen in Angeln und den zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht!
Damit können wir evtl. langfristige Chancen, die unsere Region bietet NICHT nutzen und so die große Aufgabe, die wir lösen wollen:
Nämlich „ein klimaneutrales Industrieland bis 2040 zu werden“, nicht ausschöpfen.
Wir können nur hoffen, dass in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und einer notwendigen riesigen Transformation, dieser Entwurf noch so nachgeschärft wird, dass wir hier vor Ort dann auch alle notwendigen Schritte, die dafür notwendig sind, auch MACHEN können.
Die große Herausforderung einen guten Weg zu finden für eine notwendige Energie- und Klimawende,
– Windkraft und FreiflächenPV,
– Gewerbeflächen,
– Tourismus, Flächenversieglung,
– Wohnraumschaffung,
– Daseinsfürsorge und eine Mobilitätswende,
– Natur- und Artenschutz und eine funktionierende bäuerliche Landwirtschaft,
…um nur einige Punkte zu nennen,
wird uns einiges abverlangen.
Auch Klimavorsorge wie Küsten- und Binnenhochwasserschutz und die angestrebte Vernässung von Niederungen zur CO2-Speicherung sind leider viel zu wenig berücksichtigt worden, und all das wird uns ja in unserem Kreis sowohl an der Ostseeküste als auch im Binnenland, letzteres besonders in der Eider-Treene-Sorge Region, stark beschäftigen.
Die Regionalpläne sollen für all dies die Grundlage schaffen und da sollte nicht an Gründlichkeit gespart werden.
Besonders kritisch sehen wir deshalb die vorgegebene Zeitschiene der Beteiligung.
Da die Stellungnahme Haupt- und Finanzausschuss und Kreistag passieren muss, um sie bis November abzugeben, gab es nur wenig Möglichkeiten, besonders auch für alle Ehrenamtlichen, sich tiefergehender mit der Vorlage zu beschäftigen, sich einzuarbeiten und wichtige Punkte zu finden.
Bei kleineren Gemeinden fürchten wir, dass dies gar nicht geleistet werden konnte. Auch eine Vernetzung zwischen Kreis, den Ämtern und Kommunen konnte in der Kürze der Zeit nicht wirklich durchgeführt werden.
Nebenbei fand der Einführungsworkshop vom Innenministerium erst nach Beschluss in unserem Regional- und Entwicklungsausschuss statt,
und ich hab ihn mir dann gespart…….
Umso mehr möchte ich mich bei der Verwaltung und dem Fachbereich 3 bedanken, dass sie eine gute Stellungnahme erarbeitet und mit uns vorbereitet haben und mit fachlicher Kritik nicht hinterm Berg halten.
Zum Schluss darf ich einen wichtigen Menschen im Kreis mit seinem Kommentar dazu zitieren:
„Viel Feind, viel Ehr!“
…und bin mir sicher, dass wir aus dem Gegebenen das Beste machen werden!