In der Ratsversammlung im Dezember haben wir über den Haushalt der Stadt Schleswig für das kommende Jahr 2024 beraten.
Es gab eine sehr emotionale Debatte über verschiedene Vorschläge für Sparmaßnahmen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation.
Unsere Fraktionsvorsitzende Babette (Foto) hat in einer sehr kämpferischen Rede das Stadtmuseum gegen Kürzungspläne der CDU verteidigt. Eine Kultur- und Bildungseinrichtung wie das Stadtmuseum trägt zur Lebensqualität in einer historische bedeutsamen Stadt wie Schleswig bei. Es kann und muss nicht wirtschaftlich arbeiten, meinen wir.
Der städtische Haushalt hat ein Volumen von rund 86 Millionen Euro. Davon sind im Jahr 2024 rund 29 Millionen Euro für Investitionen eingeplant, vom Bau des Kulturhauses auf der Freiheit über das Bürgerforum bis zum Ausbau der Flensburger Straße. Dafür müssen Schulden aufgenommen werden. Der Schuldenstand der Stadt steigt damit von 39 Millionen Euro im Jahr 2024 auf voraussichtlich über 100 Euro im Jahr 2027.
Für uns GRÜNE ist es nicht akzeptabel, den nachfolgenden Generationen einen solchen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir haben deshalb den Haushaltsentwurf abgelehnt.
Wir fordern eine Priorisierung der Ausgaben in Richtung klimaresiliente und zukunftsfähige Stadt, eine konsequenten Sparkurs und ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmen.
Unsere Vorschläge dazu sind unter anderem die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Hauptausschusses (die höher sind als für Mitglieder aller anderen Ausschüsse), eine pauschale Kürzung der Ausgaben in allen Bereichen um 5 % (diesen Antrag werden wir zum Haushalt 2025 einbringen) sowie die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“).
Unseren Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigungen wurde mehrheitlich abgelehnt, die Bettensteuer wird im kommenden Jahr im Finanzausschuss beraten.