STELLUNGNAHME der Grünen Jugend

zum „Bürgermeister-Protest“ der Gemeinden im Amt Süderbrarup und den Stellungnahmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD SL-FL sowie der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen, CDU

„[…]scheinbar ist nicht nur der Kanzler vergesslich…“

Nach den verschiedenen Statements von Zwei der Parteien der Ampelkoalition und sowie der Kreisvorsitzenden der CDU, Petra Nicolaisen, MdB, im Kreis Schleswig-Flensburg sehen wir uns als junge,
grüne Stimme im Kreis dazu aufgefordert, gerade den von Frau Nicolaisen ausgeführten Äußerungen deutlichst zu widersprechen und klare Alternativen zu diesen politischen Spielchen der CDU-Politikerin
aufzuzeigen.

Auch wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Flensburg sind uns im Klaren darüber, dass die Landwirtschaft im ländlichen Raum einen essenziellen und wichtigen Teil des Fortbestands eben dieses Lebensraumes ist. Sie unterstützen bei Dorffesten, entsorgen Weihnachtsbäume, sind politisch aktiv, unterstützen rettungskräfte, sind es selber, versorgen die Menschen vor Ort, regional und frisch mit den Lebensmitteln,
ohne eine Reise dieser durch die ganze Republik, vielleicht sogar durchs europäische oder außereuropäische Ausland. Dafür sind wir ihnen, allen Demokratinnen, wirklich dankbar! Zu protestieren, ist ihr gutes Recht! Aufmerksam, laut, demokratisch – so wie es üblich sein sollte. Kritik ist angebracht, aus unserer Sicht aber an der falschen Stelle! Dabei wird immer wieder vom überlaufenden Fass gesprochen. Daraus resultierten die in der vergangenen Woche durchgeführten „Bauernproteste“. Nun stellt sich aber, gerade von Seiten der CDU/CSU, auch explizit Frau Nicolaisen, niemand die Frage, wer denn überhaupt das Fass soweit gefüllt hat. Seit Bestehen der Bundesrepublik war die CDU/CSU stets die Partei, die das Landwirtschaftsministerium am längsten unter ihren Fittichen hatte. In dieser Zeit hat der Bund dem Höfe-Sterben quasi zugesehen.

Zwischen 2005-2021 ist die Hofanzahl von ca. 400.000 auf circa 250.000 Höfe geschrumpft. Erschreckend, aber leider ein Beweis für fehlgeleitete Unionsgeführte Agrarpolitik unter Angela Merkel. Denn den Landwirtinnen in Deutschland lag und liegt immer noch eine Landwirtschaftspolitik mit einem großen Unions-„Stempel“ vor. Einer Politik, in der Menschen ihre Existenzen aufgeben mussten, in der das Bestehen kleinerer Höfe bei hohen Auflagen und hoher Konkurrenz im EU-Ausland. Ohne große Subventionen, um Höfe zu retten, ohne eine zukunftsfähige, nachhaltige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen.

Wir stellen also fest: Scheinbar ist nicht nur der Kanzler vergesslich – die Union, auch Frau Nicolaisen haben scheinbar wohl vergessen, dass sie (CDU/CSU) die Landwirtschaftpolitik der letzten 1 ½ Jahrzehnte und damit auch das mehr als gut gefüllte Fass zu verantworten haben. Stattdessen sieht man Unionspolitiker von Landes- und Bundesebene am 15.01. bei der Abschlussdemo in Berlin Arm in Arm und bei guter Laune zwischen den Landwirtinnen und Landwirten, um währenddessen die Verantwortung für den Ausgangspunkt weit von sich zu schieben. Das ist keine politische Verantwortung. Das sind politische Spielchen, die eigenen Fehler auf die der Ampel zu schubsen und sich damit zu profilieren. Erbärmlich. Frau Nicolaisen hat wohl scheinbar auch vergessen, dass sie zwischen 2017-2021 bereits als Teil der größeren Regierungsfraktion im Bundestag die Probleme, die es auch bereits damals gab und heute immer noch gibt, hätte angehen können. Marode Straßen, schlecht ausgebauter ÖPNV und das Höfesterben sind nämlich nicht erst Themen von gestern.

Grüne und SPD auf Kreisebene haben abgewogen und sachlich auf die inhaltlich falschen Argumente geprüft, recherchiert und ggf. Falschbehauptungen widerlegt. In der Opposition sieht man scheinbar gern schwarz, denn unserem Kreis geht es im Vergleich zu vielen anderen Kreisen nicht schlecht. Es gibt eine stabile Finanzplanung, Kreis und Länderübergreifender Kooperation und einige Modelprojekte für den ÖPNV – gerade in Süderbrarup. Die Menschen brauchen verlässliche Politik und die bekommen sie auch. Mit Förderungen, auch vom Bund! Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen und wissen wir, das der Bus oder die Bahn trotz regelmäßigem Verkehr finanziert werden muss und für viele nicht zur passenden Uhrzeit fährt oder mit einem zu hohen Zeitaufwand verbunden ist. Ein wirklich wichtiger Aspekt!

Wer die historische, nach-kolonialistische Verantwortung Deutschlands abstreitet oder in Frage stellt, kann den Sinn hinter, wie vielmals zitiert, den „Fahrradwegen für Peru“ auch nicht verstehen.
Sich an Menschen abzuarbeiten, denen es teils nicht möglich ist zu arbeiten, sich an Familien abzuarbeiten, die diese Kindergrundsicherung benötigen, um über die Runden zu kommen, ist schändlich.
Die CDU und Frau Nicolaisen laufen sich für die Bundestagswahl warm und nähern sich den Rechten an. Aus der Opposition nicht konstruktiv zu sein und einfach gegen alles zu sein, was die Regierung vorschlägt ist einfach. Rechte Ursachen und Begründungen sind einfach. Populismus ist einfach. Falschbehauptungen aufzustellen ist einfach – Aber Demokratie ist es nicht! Die demokratischen Antworten sind nicht immer einfach. Demokratie braucht Debatten, den Kampf um die besten Ideen. Demokratie braucht eine starke Bandbreite an Personen, die sie unterstützt und am Leben erhält.
Weiterhin die populistische Behauptung zu streuen, dass die Ampel sofort Öl- und Gasheizungen rausreißen wolle, ist erschreckend aber leider Unionstypisch. Der von Frau Nicolaisen geforderte Stopp zur Förderung zum Einbau von Wärmepumpen würde die Bürger*innen ratlos stehen lassen. Die Ampel hat dort eine zuverlässige Möglichkeit geschaffen, um eben nicht die Altersvorsorge unnötig zu belasten.
Öl und Gas ist nicht nachhaltig, möglichst früh umzusteigen ist es. Sie aber nicht zu reparieren, wenn es noch geht, wäre Rohstoff-Verschwendung.

Die Einschätzung, den Druck zu erhöhen, um Mittel des Bundes für den Wiederaufbau nach der Ostsee- Sturmflut im letzten Oktober zu erhalten, teilen wir, wie in unserer Pressemitteilung vom 27.10.2023 mitgeteilt. Die Menschen vor Ort brauchen es. Geld wächst nun aber leider nicht auf Bäumen und solange Finanzminister Lindner die Schuldenbremse trotz der anhaltenden Notlage und immensem Schaden in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Flut in Hamburg, Niedersachsen und Sachsen- Anhalt nicht aussetzt, sehen wir schwarz. Eine Absage von Seiten des Kanzleramts und des Finanzministeriums ist auch für uns niederschmetternd. Alternativ könnte man ja an den Dienstwagenprivilegien drehen, davon halten FDP, Union und AfD aber recht wenig.

Wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Flensburg fordern eine Agrarpolitik mit Weitsicht! Eine Politik die in die Zukunft denkt, nicht in den Diesel-Tank. Die Transformation muss gelingen und leichter gemacht werden. Dafür muss es Subventionen geben. Den Landwirten aber keinen Gegenwert für die Streichung dieser Subventionen zu geben, war, ist und bleibt falsch. Auch wenn die meisten Höfe von den ca. 2000€ im Jahr nicht davon abhängen. Sorgen um den Fortbestand sind gerechtfertigt! Schuld ist aber nicht die Ampel!

Zusammenfassend lässt sich sagen:
Frau Nicolaisen ist scheinbar die, die vom Problem ablenkt – Die vorrangegangene problematische Landwirtschaftspolitik der Union der letzten 16 Jahre und darüber hinaus. Das kann nicht Grundlage für gute und nachhaltige Politik für die nächsten Generationen sein. Das sollte eigentlich auch in Frau Nicolaisens persönlichem Interesse liegen.
Grüne und SPD haben in ihren Statements aufgezeigt, dass für das Amt Süderbrarup nicht alles schlecht läuft. Das Amt ist mit den Rufbussen z.B. ein echter Vorreiter! Dem Kreis geht es nicht schlecht!

Wir würden Frau Nicolaisen empfehlen, beide Stellungnahmen noch einmal gründlich zu lesen und fehlerhafte Aussagen ihrerseits zu überdenken und ggf. zu korrigieren.

Für weitere Rückfragen stehen wir gerne per Mail unter gruenejugend@gruene-sl-fl.de oder nach Absprache auch per Telefon zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Flensburg