Ständiger Gastsitz des Seniorenrates SL-FL e.V. erneut im Kultur- , Sport- und Schulausschuss abgelehnt 6. Juni 2024 Zur erneuten dritten Ablehnung im Kultur- , Sport- und Schulausschuss des von B90/die Grünen beantragten „Gastsitzes ohne Stimmrecht“ sagt die Fraktionsvorsitzende Uta Bergfeld: „Das eine knappe Mehrheit von CDU, FDP und AFD einen Gastsitz der Kreissenioren ablehnt ist unerklärlich und beschämend. Die engagierten Senioren, die immerhin ca. 1/3 unserer alternden Gesellschaft ausmachen und ihnen eine Stimme in den Parlamenten geben möchten, sind zurecht empört. Bürgernähe und Partizipation im politischen Geschehen ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, besonders weil in allen anderen Fachausschüssen schon solch ein Gastsitz für die Senioren besteht. Ein Gastsitz für den ehrenamtlichen Kreisbeauftragten für Menschen mit Behinderungen ist ein Muss in unserer vielfältigen Gesellschaft! „ Hintergrund:Die Geschäftsordnung des Kreistages räumt in den Fachausschüssen, außer dem Kultur- Schul- und Sportausschuss, dem Kreisseniorenrat und dem ehrenamtlichen Kreisbeauftragten für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit einer Teilhabe mit Gastsitz ein. Um dies Beiden auch im bisher fehlenden Ausschuss möglich zu machen, müsste der Ausschuss dem Kreistag empfehlen , die Geschäftsordnung entsprechend im Kreistag zu verändern. Nach Überprüfung durch die Kommunalaufsicht wäre dies möglich, auch durch das Kuratorium der Kulturstiftung , welches personengleich mit dem Ausschuss ist. Eine Ablehnung mit u.a. Begründungen, das der Kreistag ja auch alte Menschen abbildet und mit Glück auch Menschen mit Behinderungen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptabel. Der Ausschuss lehnte einen Antrag dazu jetzt schon zum dritten Mal ab.
