PRESSEMITTEILUNG zur Veröffentlichung des „Aktionsplanes Ostseeschutz 2030“ der Landesregierung 23. März 2024 PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbandes und der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreis Schleswig-Flensburg zur Veröffentlichung des „Aktionsplanes Ostseeschutz 2030“ der Landesregierung Der Lebensraum Ostsee braucht einen besseren und effektiveren Schutz! Wir alle wissen, dass die Ostsee ist ein weltweit einmaliges und zugleich sehr empfindliches Binnenmeer mit hohen Belastungen und wenig Wasseraustausch ist. Die im letzten Jahr sehr kontrovers und teilweise polemisch geführte Debatte um einen Nationalpark Ostsee hat deutlich gemacht, dass jetzt wirklich dringend gehandelt werden muss. Darüberhinaus müssen wir neben der Notwendigkeit der Gesundung unserer Ostsee auch endlich mit nationalem Meeresschutzrecht bereits existierende internationale Vorgaben umsetzen. Die Landesregierung hat jetzt einen Entwurf zum Ostseeschutz vorgelegt, in dem Lösungen für einige der grundlegenden Probleme vorgeschlagen werden. Dies betrifft sowohl die intensive Nutzung der Ostsee durch starke Befischung und teils übermäßige touristische Aktivitäten als auch die Beeinträchtigung des Küstenmeeres durch Überdüngung, Schadstoffeinträge und Munitionsaltlasten. Bei den nun vereinbarten Maßnahmen der Landesregierung sind auch die Belange von Tourismus, Fischerei, Landwirtschaft und Anwohner*innen mitbedacht. Insbesondere wird das schon existierende Netz von Schutzgebieten inhaltlich aufgewertet, damit die erforderliche Schutzwirkung für die Ostseenatur tatsächlich eintritt. Besonders hier im Kreis Schleswig-Flensburg werden die bestehenden Schutzgebiete an Land wie die Geltinger Birk und Oehe-Schleimünde durch verbesserte Schutzflächen auf See ergänzt. Für die Verbesserung der Wasserqualität hat der Kreistag schon in der letzten Sitzung einen Masterplan Ostseeschutz verabschiedet, um lokale Maßnahmen für den Ostseeschutz voranzubringen. So kann auch der Kreis in Kooperation mit dem Land jetzt handeln. Fraktionsvorsitzende Uta Bergfeld sagt dazu: „Der Kabinettsentwurf ist leider kein Nationalpark, aber es ist in vielen Punkten ein guter Vorschlag, der aus dem Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee entstanden ist! Lasst uns nun zügig mit der Umsetzung beginnen. Handeln ist dringend notwendig für die Ostsee und uns.“ Kreisvorsitzende Iris Brückner ergänzt: „Wir freuen uns für unseren Kreis zwischen den Meeren, dass jetzt konkrete Pläne für wirksame Schutzgebiete auf dem Tisch liegen. Damit können nun hoffentlich alle gut leben und wir handeln gemeinsam.“ Hintergrund: Der Kabinettsentwurf umfasst vier Maßnahmenpakete: Eine Unterstützung der Munitionsräumung des Bundes, den Aufbau eines Netzes freiwilliger „Ostsee-Partnerschaften“, die Umsetzung von Zielvereinbarungen zur Verringerung der Nährstoffeinträge und schließlich die Festlegung von sechs fischereifreien Schutzgebieten, darunter drei neuen Naturschutzgebiete auf der Ostsee. Damit werden 1/8 der Schleswig-Holsteinischen Ostsee unter Schutz gestellt. Zudem soll die EU ersucht werden, die dänische Grundschleppnetzfischerei im Küstenmeer von Schleswig-Holstein zu beenden. Im Kreis Schleswig-Flensburg sind zwei der sechs Schutzgebiete geplant. Von Dollerupholz bis Wackerballig wird das bestehende FFH-Schutzgebiet inhaltlich aufgewertet als Fischschutzgebiet, wobei Strandangeln erlaubt bleibt. Ab Wackerballig wird rund um die Geltinger Birk und bis zur Schleimündung ein neues Naturschutzgebiet auf See eingerichtet, in dem zum Schutz der Meeresvögel im Winterhalbjahr der Wassersport abschnittsweise eingestellt werden soll. Weitere neue Naturschutzgebiete sind vor Hohwacht und westlich Fehmarn vorgesehen, weitere Fischschutzzonen in den küstenfernen FFH-Gebieten östlich der Eckernförder Bucht vor Schwedeneck und nördlich der Lübecker Bucht vor Dahme. Die Einrichtung der neuen Schutzgebiete soll bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein.
